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Channel: Terrorismus – Herausforderung für den Rechtsstaat
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Wichtiges BGH-Urteil zum Vereinigungsbegriff der §§ 129, 129a StGB?

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Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt es sich nicht, aber den verschiedenen Pressemitteilungen lässt sich entnehmen, dass der BGH mit Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - sich möglicherweise grundlegend zum Vereinigungsbegriff der §§ 129, 129a StGB geäußert und dabei auch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung abgelehnt hat. Noch sind die Entscheidungsgründe auf der Homepage des BGH allerdings nicht veröffentlicht. 


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